Bundestagswahl 2009 (Foto: DPA)

Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen und es herrscht Katerstimmung.

Die Hochrechnungen zeigen eine regierungsfähige Mehrheit für CDU/CSU und FDP, sowie eine historische Klatsche für die SPD. Sofort reagiert das Netz und klagt auf allen Kanälen.

Warum, mag man sich fragen. Das ist letztendlich genau das, was sich das Netz lange und mühsam erarbeitet hat, aber der Reihe nach:

Über Monate hinweg waren die Netzuser aktiv und haben sich politisch angagiert, wie nie zuvor, dazu gehört allerdings auch das SPD-Bashing, welches überall betrieben wurde. Man hat kein gutes Haar an den Genossen gelassen und dies in beinahe allen Fällen zurecht, will ich hier anmerken. Was allerdings nicht sein kann ist das Gejammer, was sich nun in Twitter und den Blogs findet. Auf der einen Seite dazu beitragen dass die SPD kein Land mehr sieht und auf der anderen Seite die Auswirkungen nicht abschätzen können.

Was habt ihr denn erwartet? Front machen gegen SPD, CDU und FDP alleine reicht nicht aus. Auch wenn die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr im alten Glanze strahlen, vor allem was die Stimmen anbelangt, so kann man sie nicht im Handumdrehen auf das Niveau der restlichen Parteien drücken. Beide Parteien haben Stammwähler, die wechseln nicht, das haben sie Jahrzente lang nicht und heute auch nicht. Von diesen unverrückbaren Stammwählern hat die CDU/CSU offensichtlich mehr als die SPD. Gut, das hätte zu einer Fortführung der grossen Koalition reichen können, die sich einer starken Opposition aus FDP, Grünen und Linken gegenübergesehen hätte, oder hat wirklich jemand mit rot-rot-grün gerechnet? Das ist auf Bundesebene nicht möglich, dazu haben sich die Parteioberen klar genug geäussert.

Inhaltlich hat es für die SPD im “Wahlkampf”, ihn als solchen zu bezeichnen ist schon beinahe lächerlich, sich primär mit “schwarz/gelb verhindern” beflaggt. Viel mehr ist beim Bürger nicht angekommen. “Ansonsten sind sie halt sozialer als die CDU oder die FDP”, aber welche Wahlkampfthemen sie sonst nocht anboten, das kam nur selten durch. Diese Wahlkampfthemeninkompetenz hat sicherlich dazu beigetragen dieses historisch schlechte Ergebnis einzufahren. Ausserdem gehen aus einer grossen Koalition niemals zwei Gewinner hervor, eher zwei Verlierer, wie in diesem Falle. Die Verluste hat die SPD allerdings fast alleine für sich beansprucht, auch das muss man erstmal nachmachen.

Damit die SPD in den nächsten 4 Jahren nicht in der Versenkung verschwindet muss viel passieren, woran ich allerdings meine zweifel habe, posaunt doch Müntefering schon die Fortsetzung seines, sowie Steinmeiers, Posten hinaus. Für die Umstrukturierung, die die SPD nötig hat, müssen Köpfe rollen. Die Führungsspitzen haben das Ergebnis nicht alleine verbrochen, zeigten allerdings auch, dass sie nicht in der Lage waren ein anderes Ergebnis zu erreichen.

Die CDU hatte den Kanzlerinnenbonus und hat sich geschickt herausgehalten aus dem Wahlkampf, da hat wohl die Erfahrung der Landtagswahl in Hessen geholfen. Viel mehr gibt es zur CDU auch nicht zu sagen, sie haben ein paar Stimmen abgegeben, die FDP viele Stimmen gewonnen und somit ist der Kopf für die nächsten 4 Jahre erstmal gerettet.

Grüne und Linke haben von den Verlusten der “Grossen” proftieren können, aber das konnte man zuvor erwarten.

Die FDP kann wohl als die Wahlsiegerin angesehen werden, haben sie doch Stimmen aus den beiden grossen Lagern abziehen können. Der Wähler schätzt klare Aussagen und die hat die FDP gegeben, da kann man von ihr halten was man will, man wusste was man bekommt, wenn man sie wählt: Eine Koalition mit der CDU/CSU. Ich bin gespannt ob nun der Versuch einer konstruktiven Regierung gestartet wird, oder man die Grabenkämpfe mit der CSU weiterführt, sich um Ministerposten zankt und auf einmal merkt das 4 Jahre schon wieder rum sind, man aber nichts geleistet hat. Inwieweit die klaren Forderungen an den Koalitionspartner eingehalten werden, wird ebenfalls interessant zu beobachten sein, gehen doch die Vorstellungen der FDP komplett gehen Schäubles Einschränkung der Freiheitsrechte, immerhin ist die FDP die Partei mit dem eindeutigsten Nein-Votum aller im Bundestag vertretenen Parteien, als es ums Thema Zugangserschwerungsgesetzt ging.

Bleibt noch die Piratenpartei, die mit gut 2% der Wählerstimmen einen schönen Batzen Geld gesammelt hat und damit in den nächsten 4 Jahren eine gute Struktur schaffen kann, um dann einen starken Wahlkampf zu führen, der hoffentlich aus mehr Kompetenzthemen bestehen wird und vor allem in der Lage sein wird, diese Themen zu vermitteln.

Das wünsche ich mir vor allem vom politischen Teil der Netzgemeinde, die mit Ideen wie dem “…und alle so: Yeeaah!” Flashmob eine gute Idee ins Leben gerufen hat, allerdings bei der Vermittlung ihrer Ziele versagte. Da war die Freude über die Erwähnung in den Tagesthemen grösser als die Objektivität, sich einzustehen, dass man offensichtlich nicht in der Lage war, das Grundanliegen medienwirksam zu vermitteln. So sind sie vor allem als Störer aufgefallen, als als kritische Sprecher einer politischen Generation, die sich abseits der eingestammten Medien bewegt.

Nun lasst uns demokratisch handeln: Der Wähler hat entschieden und ein Ergebnis geschaffen, dass eine Regierungsbildung ermöglicht. Die gewählte Regierung wird sich in den nächsten 4 Jahren beweisen müssen, wer weiss, vielleicht wird man überrascht sein. Wenn nicht, dann hatten doch alle wieder Recht und in 4 Jahren kann neu gewählt werden. Bis dahin sollten sich die Oppositionsparteien die Zeit nehmen und an ihrer Eigenständigkeit arbeiten, bzw. sich im Falle der SPD, wieder aufzubauen.

Am Sonntag ist Bundestagswahl und ich erhoffe mir, dass so viele Menschen, wie möglich zur Urne wandern. Als kleines Zeichen, wie wichtig mir die Wahl ist, habe ich mich der Aktion “Server abschalten – wählen gehen!” angeschlossen und werde am Sonntag zwischen 15 Uhr und 16 Uhr das Blog schliessen. Während dieser Zeit wird die normale Webseite nicht erreichbar sein und nur ein Verweis auf die Aktion online stehen.

Macht mit bei der Aktion Server abschalten – wählen gehen!

Viel wichtiger und nicht häufig genug erwähnenswert: Geht wählen! Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, es hat jeder genug Zeit.

via: aptgetupdate.de

Ich hatte zur Europawahl den Wahl-o-Mat bereits vorgestellt, diesen gibt es natürlich zur Bundestagswahl weiterhin, jedoch hat ein weiterer Mitbewerber die Bildfläche betreten: wen-waehlen.de

Der Test gefällt mir und ist für mich persönlich nachvollziehbar. Zu Anfang teilt man seine Postleitzahl mit und kann dadurch zu Ende des Tests das Ergebnis mit den Antworten der Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises vergleichen.

Werte und Ziele in der Gewichtung

Zur besseren Vergleichbarkeit der eigenen Werte und Ziele kann man diese frei gewichten und gelangt daraufhin zu den vom Wahl-o-Mat bekannten Thesen. Diese werden bei diesem Test ein wenig besser definiert, aber immernoch nicht umfassend genung. Immerhin erwähnt man, dass bei einer Abschaffung der Wehrpflicht auch keine Zivis mehr vorhanden wäre, das hilft sich über die Konsequenzen bewusst zu werden. Allzu oft sind jedoch die Folgen aus den plakativ gestellten Fragen nicht so einfach zu beschreiben.

Alle Fragen kann man mit “Nein”, “eher Nein”, “Unentschieden”, “eher Ja” und “Ja” beantworten und zusätzlich durch einen Haken bei “Dies ist mir besonders wichtig” den entsprechenden Nachdruck geben.

Als Auswertung bekommt man eine Liste der Parteien, die sich mit der persönlichen Einstellungen, basierend auf der Gewichtung zu den “Werten und Zielen” und der Beantwortung der Thesen im Allgemeinen, am ehesten decken. Abschliessend kann man sehen welcher der Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises die Fragen ebenfalls beantwortet hat und inwiefern sich das mit der eigenen Meinung, oder der tendenziellen Einstellung der durch den Kandidaten vertretenen Partei deckt.

Wer sich bisher unsicher ist, welche Partei für ihn passend sein könnte, wer bereits klar weiss wen er wählen will und überprüfen möchte ob die Tendenz stimmig ist, der besucht die Webseite von: Wen-Waehlen.de und nimmt selbst am Test teil.

Wichtiger als der Test an sich: Am 27.09.2009 wählen gehen!

Bundestagswahl 2009

Unaufhaltsam kommt er, der Termin, der Klarheit schaffen soll. Wie ist es um die politischen Lager bestellt, wie aussagekräftig sind die bisherigen Umfragen? All das soll am 27.09.2009 zur Klärung anstehen, denn dann ist Bundestagswahl.

Wie sieht es aber wirklich im Land aus? Die Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes bringen Veränderung, jedoch bleibt alles wie es ist. Wählerwanderungen zu den “kleineren” Parteien helfen sicherlich dem Stellenwert der ehemaligen Kleinen, klare regierungsfähige Mehrheiten schaffen sie jedoch nicht. Das Land strebt nach einem Wechsel und wird ihn, so wie es aussieht, nicht bekommen. Eine starke Linke, das zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen aus Thüringen, dem Saarland und Sachsen, sowie eine stark zulegende FDP, jedoch ohne stabile Koalitionspartner, sind das Ende vom Lied. Weder die SPD, noch die CDU können in der Wählergunst einen Stich landen und müssen mit der Linken, den Grünen, oder der FDP koalieren, so wie es aussieht, mit jeweils zweien, der drei, wenn sie nicht wieder auf eine grosse Koalition zusteuern wollen.

Gerade diese Koalitionsvariante erscheint mir jedoch aktuell am wahrscheinlichsten und ebenfalls am unangenehmsten, aber die Gewohnheit ist ein faules Tier. Von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren, man übt sich im Leisetreten. Spätestens seit sich Herr Koch in Hessen zum “Liebling der Massen” machte, scheint dies keine schlechte Wahl zu sein. Viel Wirbel entfachen die Piraten, obgleich dies sicherlich nur mit dem entsprechenden Interesse und der Verfolgung im Internet wirklich wahrzunehmen ist. Abseits einiger grosser Städte ist von den Piraten nicht viel zu hören und auf dem Land sind sie gleich völlig unbekannt, hier fehlen Erfahrung sowie die finanziellen Mittel um mit den etablierten Parteien mithalten zu können.

Wo werden wir nach der Bundestagswahl stehen? Sollte es keine Koalition SPD-Linke-Grüne oder CDU-FDP-Grüne geben, wovon ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgehe, so wird die grosse Koalition forgesetzt werden und das wahre Ausmass der Krise überhaupt erstmals offensichtlich. Der Haushalt ist ein bodenloses Faß, das wirtschaftliche Wachstum nur geschönt und mit Ende der Kurzarbeit werden wir die realistischen Arbeitslosenzahlen zu sehen bekommen. Alle schweigen sie sich aus, was konkret unternommen werden wird, oder welche Konsequenzen die weltweite Wirtschaftskrise mit sich bringen wird und wahrscheinlich hofft man insegeheim darauf nicht regieren zu müssen, damit man eine Steuererhöhung aus der Opposition heraus verurteilen kann. Sind wir jedoch realistisch, dann wissen wir, ohne erhöhte Einnahmen kommt der Staat nicht mehr auf die Beine und Einnahmen generiert man bekanntlich am schnellsten über höhere Steuern.

Man darf gespannt sein, welches klare Votum der Wähler zu sprechen vermag, 3 1/2 Wochen sind nicht mehr lange hin um sich Gedanken zur eigenen Stimmabgabe zu machen.

Wichtig ist nur Eines: Geht am 27.09.2009 zur Wahl, bzw. beantragt schon jetzt eure Briefwahlunterlagen, denn jede Stimme zählt!

Die SPD spielt öffentlich mit dem Gedanken, sollte man sie an die Macht wählen, jedem Bundesbürger 300€, den Verheirateten 600€ zu zahlen, wenn diese auf ihre Steuererklärung verzichten und keine weiteren Nebeneinkünfte haben.

Was soll man denn davon halten? Die SPD ist der Meinung damit Steuern sparen zu können, ich weiss nicht. Wie sieht es denn wirklich aus.

• Diejenigen die bisher ihre Steuererklärung machen nutzen doch verschiedene Mittel um zu errechnen wie es am Ende aussehen wird. Wer von diesen Steuererklärern wird bei einer errechneten Rückzahlung, die über 300€ liegt dann freiwillig darauf verzichten?
• Liegt er unter 300€ Rückzahlung wird er sich freuen und grosszügig die 300€ annehmen.

Im ersten Fall ändert sich nichts, im zweiten Fall zahlt die Regierung mehr.

Spinnen wir es mal weiter, wie schaut es mit den Leuten aus, die bisher zu faul waren eine Erklärung abzugeben und die nicht dazu verpflichtet waren. Haben diese nun nicht einen extra Anreiz für eine Postkarte 300€ einzupacken?

Berichtigt mich, wenn ich den Gedanken falsch angehe, aber wo ist die Ersparnis? Ich sehe nur Mehrkosten!