CDU Stadtverband Gegenbach

Laut einem Bericht von Schäubles CDU Stadtverband Gegenbach tritt er von seinem Ministeramt zurück und verzichtet auch in der neuen Bundesregierung auf einen Amtsposten.

Leider handelt es sich beim Artikel um einen Hack der Webseite. Viele Punkte im Bericht lassen darauf schliessen, so würde Schäuble selbst sicher niemals von einem Generalverdacht der eigenen Politik sprechen. Angriffe und veröffentlichte Falschmeldungen auf den Webseiten von politischen Organistionen häufen sich in der Vergangenheit, sind jedoch zunehmend professioneller gestaltet und verfasst.

Die Meldung in voller Länge:

Wolfgang Schäuble tritt zurück

Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

(via)

Bundestagswahl 2009 (Foto: DPA)

Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen und es herrscht Katerstimmung.

Die Hochrechnungen zeigen eine regierungsfähige Mehrheit für CDU/CSU und FDP, sowie eine historische Klatsche für die SPD. Sofort reagiert das Netz und klagt auf allen Kanälen.

Warum, mag man sich fragen. Das ist letztendlich genau das, was sich das Netz lange und mühsam erarbeitet hat, aber der Reihe nach:

Über Monate hinweg waren die Netzuser aktiv und haben sich politisch angagiert, wie nie zuvor, dazu gehört allerdings auch das SPD-Bashing, welches überall betrieben wurde. Man hat kein gutes Haar an den Genossen gelassen und dies in beinahe allen Fällen zurecht, will ich hier anmerken. Was allerdings nicht sein kann ist das Gejammer, was sich nun in Twitter und den Blogs findet. Auf der einen Seite dazu beitragen dass die SPD kein Land mehr sieht und auf der anderen Seite die Auswirkungen nicht abschätzen können.

Was habt ihr denn erwartet? Front machen gegen SPD, CDU und FDP alleine reicht nicht aus. Auch wenn die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr im alten Glanze strahlen, vor allem was die Stimmen anbelangt, so kann man sie nicht im Handumdrehen auf das Niveau der restlichen Parteien drücken. Beide Parteien haben Stammwähler, die wechseln nicht, das haben sie Jahrzente lang nicht und heute auch nicht. Von diesen unverrückbaren Stammwählern hat die CDU/CSU offensichtlich mehr als die SPD. Gut, das hätte zu einer Fortführung der grossen Koalition reichen können, die sich einer starken Opposition aus FDP, Grünen und Linken gegenübergesehen hätte, oder hat wirklich jemand mit rot-rot-grün gerechnet? Das ist auf Bundesebene nicht möglich, dazu haben sich die Parteioberen klar genug geäussert.

Inhaltlich hat es für die SPD im “Wahlkampf”, ihn als solchen zu bezeichnen ist schon beinahe lächerlich, sich primär mit “schwarz/gelb verhindern” beflaggt. Viel mehr ist beim Bürger nicht angekommen. “Ansonsten sind sie halt sozialer als die CDU oder die FDP”, aber welche Wahlkampfthemen sie sonst nocht anboten, das kam nur selten durch. Diese Wahlkampfthemeninkompetenz hat sicherlich dazu beigetragen dieses historisch schlechte Ergebnis einzufahren. Ausserdem gehen aus einer grossen Koalition niemals zwei Gewinner hervor, eher zwei Verlierer, wie in diesem Falle. Die Verluste hat die SPD allerdings fast alleine für sich beansprucht, auch das muss man erstmal nachmachen.

Damit die SPD in den nächsten 4 Jahren nicht in der Versenkung verschwindet muss viel passieren, woran ich allerdings meine zweifel habe, posaunt doch Müntefering schon die Fortsetzung seines, sowie Steinmeiers, Posten hinaus. Für die Umstrukturierung, die die SPD nötig hat, müssen Köpfe rollen. Die Führungsspitzen haben das Ergebnis nicht alleine verbrochen, zeigten allerdings auch, dass sie nicht in der Lage waren ein anderes Ergebnis zu erreichen.

Die CDU hatte den Kanzlerinnenbonus und hat sich geschickt herausgehalten aus dem Wahlkampf, da hat wohl die Erfahrung der Landtagswahl in Hessen geholfen. Viel mehr gibt es zur CDU auch nicht zu sagen, sie haben ein paar Stimmen abgegeben, die FDP viele Stimmen gewonnen und somit ist der Kopf für die nächsten 4 Jahre erstmal gerettet.

Grüne und Linke haben von den Verlusten der “Grossen” proftieren können, aber das konnte man zuvor erwarten.

Die FDP kann wohl als die Wahlsiegerin angesehen werden, haben sie doch Stimmen aus den beiden grossen Lagern abziehen können. Der Wähler schätzt klare Aussagen und die hat die FDP gegeben, da kann man von ihr halten was man will, man wusste was man bekommt, wenn man sie wählt: Eine Koalition mit der CDU/CSU. Ich bin gespannt ob nun der Versuch einer konstruktiven Regierung gestartet wird, oder man die Grabenkämpfe mit der CSU weiterführt, sich um Ministerposten zankt und auf einmal merkt das 4 Jahre schon wieder rum sind, man aber nichts geleistet hat. Inwieweit die klaren Forderungen an den Koalitionspartner eingehalten werden, wird ebenfalls interessant zu beobachten sein, gehen doch die Vorstellungen der FDP komplett gehen Schäubles Einschränkung der Freiheitsrechte, immerhin ist die FDP die Partei mit dem eindeutigsten Nein-Votum aller im Bundestag vertretenen Parteien, als es ums Thema Zugangserschwerungsgesetzt ging.

Bleibt noch die Piratenpartei, die mit gut 2% der Wählerstimmen einen schönen Batzen Geld gesammelt hat und damit in den nächsten 4 Jahren eine gute Struktur schaffen kann, um dann einen starken Wahlkampf zu führen, der hoffentlich aus mehr Kompetenzthemen bestehen wird und vor allem in der Lage sein wird, diese Themen zu vermitteln.

Das wünsche ich mir vor allem vom politischen Teil der Netzgemeinde, die mit Ideen wie dem “…und alle so: Yeeaah!” Flashmob eine gute Idee ins Leben gerufen hat, allerdings bei der Vermittlung ihrer Ziele versagte. Da war die Freude über die Erwähnung in den Tagesthemen grösser als die Objektivität, sich einzustehen, dass man offensichtlich nicht in der Lage war, das Grundanliegen medienwirksam zu vermitteln. So sind sie vor allem als Störer aufgefallen, als als kritische Sprecher einer politischen Generation, die sich abseits der eingestammten Medien bewegt.

Nun lasst uns demokratisch handeln: Der Wähler hat entschieden und ein Ergebnis geschaffen, dass eine Regierungsbildung ermöglicht. Die gewählte Regierung wird sich in den nächsten 4 Jahren beweisen müssen, wer weiss, vielleicht wird man überrascht sein. Wenn nicht, dann hatten doch alle wieder Recht und in 4 Jahren kann neu gewählt werden. Bis dahin sollten sich die Oppositionsparteien die Zeit nehmen und an ihrer Eigenständigkeit arbeiten, bzw. sich im Falle der SPD, wieder aufzubauen.

Von den Machern des “Du bist Terrorist”-Videos kommt nun ein neuer Clip, der in 5 Minuten Meinungsmache betreibt. Das Grundanliegen des Videos ist, ebenso wie beim Vorgängerclip, vollkommen richtig und unterstützenswert. Sperraktivismus ist keine Lösung für das Problem der Verbreitung von Kinderponografie im Internet. Die Einrichtung eines Zensurapparates widerspricht aller Grundsätze der Demokratie.

Auf rettedeinefreiheit.de wird im Einzelnen nochmal auf die Hintergründe der jeweiligen Szenen eingegangen, das finde ich gut und informativ, jeder der sich das Video angesehen hat, sollte sich diese Informationen ebenfalls zu Gemüte führen.

Das Video spielt so sehr mit der Ironie, dass ich nicht weiss ob die wirklichen Beweg- und Hintergründe von einem, nennen wir ihn mal mässig politisch Interessierten, durschaut werden können. Eine Datenspeicherung der Zugriffe auf die Stoppseite findet laut Inhalt des geänderten Gesetzentwurfs nicht statt, das sollte man im Spot entsprechend berichtigen, ansonsten verliert man an Glaubhaftigkeit.

Darüber hinaus sollte man die Schuldigen richtig betiteln.

Zwar kam die Intiatorin der Stoppschild-Aktion aus Reihen der CDU/CSU, das Gesetz an sich ist allerdings eine Gemeinschaftsaktion der Grossen Koalition. Der Spot muss, für meinen Geschmack, klar gegen die Koalition aus CDU/CSU und SPD gerichtet sein, denn beide Fraktionen haben mit beinahe 100% der Stimmen für ein solches Gesetz gestimmt und das muss man auch so kommunizieren. Die SPD ist an dieser Stelle ebenso unwählbar wie die CDU!

via/inspired by: netzpolitik.org

Bundestagswahl 2009

Unaufhaltsam kommt er, der Termin, der Klarheit schaffen soll. Wie ist es um die politischen Lager bestellt, wie aussagekräftig sind die bisherigen Umfragen? All das soll am 27.09.2009 zur Klärung anstehen, denn dann ist Bundestagswahl.

Wie sieht es aber wirklich im Land aus? Die Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes bringen Veränderung, jedoch bleibt alles wie es ist. Wählerwanderungen zu den “kleineren” Parteien helfen sicherlich dem Stellenwert der ehemaligen Kleinen, klare regierungsfähige Mehrheiten schaffen sie jedoch nicht. Das Land strebt nach einem Wechsel und wird ihn, so wie es aussieht, nicht bekommen. Eine starke Linke, das zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen aus Thüringen, dem Saarland und Sachsen, sowie eine stark zulegende FDP, jedoch ohne stabile Koalitionspartner, sind das Ende vom Lied. Weder die SPD, noch die CDU können in der Wählergunst einen Stich landen und müssen mit der Linken, den Grünen, oder der FDP koalieren, so wie es aussieht, mit jeweils zweien, der drei, wenn sie nicht wieder auf eine grosse Koalition zusteuern wollen.

Gerade diese Koalitionsvariante erscheint mir jedoch aktuell am wahrscheinlichsten und ebenfalls am unangenehmsten, aber die Gewohnheit ist ein faules Tier. Von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren, man übt sich im Leisetreten. Spätestens seit sich Herr Koch in Hessen zum “Liebling der Massen” machte, scheint dies keine schlechte Wahl zu sein. Viel Wirbel entfachen die Piraten, obgleich dies sicherlich nur mit dem entsprechenden Interesse und der Verfolgung im Internet wirklich wahrzunehmen ist. Abseits einiger grosser Städte ist von den Piraten nicht viel zu hören und auf dem Land sind sie gleich völlig unbekannt, hier fehlen Erfahrung sowie die finanziellen Mittel um mit den etablierten Parteien mithalten zu können.

Wo werden wir nach der Bundestagswahl stehen? Sollte es keine Koalition SPD-Linke-Grüne oder CDU-FDP-Grüne geben, wovon ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgehe, so wird die grosse Koalition forgesetzt werden und das wahre Ausmass der Krise überhaupt erstmals offensichtlich. Der Haushalt ist ein bodenloses Faß, das wirtschaftliche Wachstum nur geschönt und mit Ende der Kurzarbeit werden wir die realistischen Arbeitslosenzahlen zu sehen bekommen. Alle schweigen sie sich aus, was konkret unternommen werden wird, oder welche Konsequenzen die weltweite Wirtschaftskrise mit sich bringen wird und wahrscheinlich hofft man insegeheim darauf nicht regieren zu müssen, damit man eine Steuererhöhung aus der Opposition heraus verurteilen kann. Sind wir jedoch realistisch, dann wissen wir, ohne erhöhte Einnahmen kommt der Staat nicht mehr auf die Beine und Einnahmen generiert man bekanntlich am schnellsten über höhere Steuern.

Man darf gespannt sein, welches klare Votum der Wähler zu sprechen vermag, 3 1/2 Wochen sind nicht mehr lange hin um sich Gedanken zur eigenen Stimmabgabe zu machen.

Wichtig ist nur Eines: Geht am 27.09.2009 zur Wahl, bzw. beantragt schon jetzt eure Briefwahlunterlagen, denn jede Stimme zählt!

Foto via welt.de

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an “Geldgeschenken” für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die “günstigen” Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.

Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?

Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit “Zensurgesetz” betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre “Rechte” geschützt und gesichert zu wissen.

Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Ein zunehmendes politisches Interesse. Viele Menschen haben sich seit langer Zeit wieder, oder zum allerersten Mal ernsthaft mit Politik und deren Auswirkung beschäftigt und sind aktiv geworden. Der Erfolg der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist es nicht, dass das Gesetz im ersten Anlauf verhindert wurde, der Erfolg ist vielmehr die grosse Beteiligung an eben dieser Petition und das daraus folgende Interesse an der Thematik und der Politik. Man hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt, hat die Lücken aufgedeckt, hat konkrete Vorschläge gemacht, deren Umsetzbarkeit nachgewiesen, alles Dinge, die man vom politisch verdrossenen Bürger nicht erwartet hätte. Das macht Hoffnung für die Zukunft, ob man eine deutliche Wirkung sehen wird, das werden wir am 27.9. sehen und wie lange die Aktivitäten andauern, das wird die Zeit danach sehen, vor allem dann, wenn sich, wie ich leider befürchte, an der regierenden Koalition nicht ändern wird. Sicher wird man aber klare Tendenzen erkennen können, die politischen Machtverhältnisse werden sich nach und nach verschieben, die Wahlbeteiligung wird hoffentlich klar zunehmen. Die Landtagswahlen, die nach der Bundestagswahl stattfinden, werden die neue Richtung für den Bund aufzeigen, hier werden neue Parteien die Bühne betreten. Wie diese heissen, wird sich zeigen, Erfolge der Freien Wähler in Bayern haben es gezeigt, es ist Platz für neue Mitspieler, inwieweit diese Erfolge von der Piratenpartei wiederholt werden können, wird sich zeigen.

Eines fehlt jedoch allen kleine Parteien, wie man in den vergangenen Wochen bitter feststellen musste, politisch geschulte Köpfe, Rhetoriker, die dem lauen, jedoch rhetorisch einwandfreien, Wind, der durch Politiker von SPD und CDU verbreitet wurde, gnadenlos unterlegen sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, hier muss Platz gemacht werden für Persönlichkeiten, will man voran kommen und nicht schmerzhaft auflaufen. Ob Anwerbungen, wie die des ehemaligen Parteimitglieds Tauss durch die Piratenpartei, die richtige Wahl sind wage ich zu bezweifeln, ist er in der aktuellen Situation, bezogen auf die Thematik der Netzsperren und der damit zusammenhängenden Grundursache, vielleicht eher schädlich. Schädlich in sofern, als dass er ein gefundenes Fressen und genügend Angriffsfläche für Polemik bietet und auf diese fallen noch viel zu viele Wähler herein.

Ich danke der grossen Koalition hiermit, dass sie Menschen um mich herum politisch aktiviert hat, von denen ich es niemals gedacht hätte, die ich selbst, trotz nicht endender Versuche, nie gleichfalls nachhaltig motivieren konnte.

Wir sehen uns am 27.9.2009 an der Urne. Ich hoffe ihr, liebe Leser, schleift ebenfalls jeden mit, der der selbständigen Fortbewegung mächtig ist und steht bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen helfend zur Seite, für eben Jene, die es nicht zur Wahl schaffen.