Petition

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

by nodch 19 Juni 2009

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem [...]

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Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

by nodch 16 Juni 2009

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren [...]

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Petition, eine Erinnerung für den Erfolg

by nodch 3 Juni 2009

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger [...]

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Computer Club 2 berichtet über die ePetition mit klaren Worten

by nodch 22 Mai 2009

In der Sendung vom gestrigen 21.05.2009 haben sich die beiden Herren des Computer Club 2, unter anderem, mit der ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten beschäftigt und dabei klare Worte gefunden, sowohl der Aufklärung, als auch der Meinung in Richtung der Politik. Wolfgang Back: “… diesen Typen sollte man doch gleich entfernen.” Bezogen auf [...]

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50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf!

by nodch 8 Mai 2009

Die 50000 Mitzeichnergrenze ist durchbrochen, das zeigt das grosse Interesse und viel wichtiger die Ablehung des Gesetzvorschlags. Ich bin wirklich froh zu sehen, dass man sich in Deutschland doch nicht alles wortlos gefallen lässt. Die Petition ist auf bestem Wege, wenn unvermindert in diesem Ausmaß mitgezeichnet wird, eine der erfolgreichsten Petition zu werden. Die Petition [...]

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Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

by nodch 5 Mai 2009

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition. Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen! Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom [...]

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