RIP Artikel 5 (Bild: rz.koepke.net)

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist.

Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre Entwicklung nur aufgeschoben und würde in anderer Art und Weise wieder auf der Tagesordnung stehen, dann vielleicht unter einem besseren Deckmantel und schneller durchgewunken.

Jahrelang wird der Bevölkerung eine Politikverdrossenheit vorgeworfen, gerade der jüngeren Generation, wenn sie sich dann jedoch zu Wort meldet ist es zum einen unerwünscht und zum Anderen wird es vollkommen übergangen. Die erfolgreichste Onlinepetition in der Geschichte dieser Republik wird mittlerweile, wenn überhaupt, von den Gegenern des Gesetzes erwähnt und fristete von Anfang an ein Dasein, dass man sich ernsthaft fragen musste: Wozu haben wir mitgezeichnet?

Gibt es die Möglichkeit zur Petition nur als klassischen Ersatz eines Kummerkastens, wie wir ihn aus der Schule kennen, als wir uns noch in den trotzigen Jahren unserer frühen Entwicklung befanden, schriftlich unserem Frust ein Ventil gaben, eine kurze Besprechung dazu hatten und in der nächsten Woche war ein neues Thema auf der Tagesordnung und der Frust war Schall und Rauch von Gestern?

Wohin hat uns diese Petition gebracht? Man hatte eine öffentliche Anhörung von uninformierten Abgeordneten, die einem blanken Franktionszwang unterliegen und selbst keine eigene Meinung mehr vertreten dürfen, wie man gestern am Mundverbot für Herrn Tauss sehen konnte. Stellenweise kamen Abgeordnete überhaupt erst kurz vor der Abstimmung in den Saal um ihr vorab schon feststehendes Votum zu zelebrieren, kritischen Stimmen der Oppositionsrednern zum Trotz. Gerade diese Ausführungen sollten einem Menschen, der klaren Verstandes ist, zumindest zu einer Enthaltung bewegen, denn zustimmen kann man einem solchen Schritt beim besten Willen nicht, nicht wenn man sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wähnt.

Im Vollbesitz geistiger Kräfte – das klingt nach Testament? Ja, denn mit dieser Entwicklung stirbt ein Stück Freiheit in einer Demokratie, die sich fragen lassen muss ob sie das noch lange sein wird.

Weitere Kommentare, Beiträge und Sichtweisen zum Thema gibt es bei:

http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

http://www.qlod.org/weltfrieden/?p=1210

http://www.spreeblick.com/2009/06/19/bundestag-beschliest-gesetz-fur-internet-sperren/

http://wirres.net/article/articleview/5230/1/6/

http://netzwertig.com/2009/06/18/bundestag-beschliesst-internetsperren-der-anfang-vom-ende/

http://www.fixmbr.de/der-letzte-seiner-art-noch-innerhalb-der-spd/

http://bronski.net/2009/06/19/zensur-findet-nicht-statt/

http://www.basicthinking.de/blog/2009/06/18/das-zensursula-lehrstueck-entwoehnung-von-der-demokratie/

http://www.basicthinking.de/blog/2009/06/19/die-frage-des-tages-hat-mein-bundestags-abgeordneter-fuer-netzsperren-gestimmt/

http://www.aptgetupdate.de/2009/06/19/ohne-worte-trauer-um-artikel-5/

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf “Regierungsservern”, die die Demokratie ins Netz tragen.

Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach Fristende werden sicherlich noch einige Stimmen bereinigt, da sie als Fake entlarvt werden. Wahrscheinlich wird man der Petition die Stellung der erfolgreichsten Onlinepetition noch abstreiten, vielleicht auch nicht. Man wird es sehen. Sollte sie die erfolgreichste Petition werden, dann hoffe ich erneut auf Medieninteresse, vielleicht kann man dem sturen Alleingang noch den einen oder anderen Stein in den Weg legen.

Die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger Rekordhalter, erreicht hat ist der Weg nicht mehr weit. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und ist absolut mitzeichnungswürdig.

Wer die Anhörung im Bundestag mitbekommen hat, weiss dass man hier aktiv werden muss, denn die Unwissenheit, vor allem der durchführenden Stellen, ich spiele hier offen auf Herrn Maurer vom BKA an, ist erschreckend uninformiert und leider auch ein wenig Machtgeil nach dem Mittel, welches dort aus und in die Hand gegeben werden soll.

Wo sich noch um die Zuständigkeit gestritten wird, wird hier gehandelt. Also mitzeichnen und den Weg zur erfolgreichsten Online-Petition ebnen!

In der Sendung vom gestrigen 21.05.2009 haben sich die beiden Herren des Computer Club 2, unter anderem, mit der ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten beschäftigt und dabei klare Worte gefunden, sowohl der Aufklärung, als auch der Meinung in Richtung der Politik.

Wolfgang Back: “… diesen Typen sollte man doch gleich entfernen.” Bezogen auf die Aussage des Herren Wiefelspütz zur, seiner Meinung nach, Unwirksamkeit der Petition.

Wolfgang Rudolph: “…das was ihr macht, das geht nicht um Kinderpornographie allein. Ihr wollt Werkzeuge schaffen um uns zu kontrollieren und darum geht es, das muss man mal ganz klar sagen und jeder der was anderes sagt, der lügt, oder vielleicht ist er auch einfach nur dumm, das weiss ich nicht.”

Ich kann mich hier Herrn Back nur anschliessen und virtuell Herrn Rudolph ebenfalls die Hand schütteln und “Danke” für die klaren Worte sagen.

Ich verlinke hier auf die komplette Sendung, das erste Thema ist direkt die Petition, was euch nicht davon abhalten sollte die restlichen Themen anzusehen, denn diese sind wie immer informativ und ansprechend aufbereitet.

Computer Club 2 Sendung vom 21.05.2009, unter anderem mit einem Bericht zur Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten.

Die 50000 Mitzeichnergrenze ist durchbrochen, das zeigt das grosse Interesse und viel wichtiger die Ablehung des Gesetzvorschlags. Ich bin wirklich froh zu sehen, dass man sich in Deutschland doch nicht alles wortlos gefallen lässt. Die Petition ist auf bestem Wege, wenn unvermindert in diesem Ausmaß mitgezeichnet wird, eine der erfolgreichsten Petition zu werden. Die Petition könnte sicherlich locker alle Rekorde brechen, wäre das Onlinesystem in der Lage mehr Zugriffe zu verkraften, als es offentsichtlich aktuell tut. Hier beisst sich die Demokratie selbst in den Schwanz, weil die Technik der Falschenhals ist.

Daher ist es wichtig bei nun 50000 Mitzeichnern, nicht einfach aufzuhören und kräftig, in unvermindertem Tempo, weiter die Petition unterzeichnen, damit eine klare Aussage getroffen wird: Wir lassen und nicht verarschen und dulden keine Zensur!

Zur Petition geht es hier entlang: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition.

Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen!

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

via: Nerdcore