zensur

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an “Geldgeschenken” für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und ...

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Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl ...

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Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben ...

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So einfach und schnell kann es gehen, innerhalb von Minuten ist eine Webseite vollständig vom Netz und das durch die Kooperation von Behörden und einem Provider. Lässt das nicht auf eine effektive und schnelle Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz schliessen? Man sieht ja wie schnell und reibungslos ein komplettes Angebot ...

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Seit dem gestrigen Freitag, dem 18. April im 2009. Jahre des Herren, haben sich die ersten Provider freiwillig dazu entschlossen zu zensieren. Zu diesen “Pionieren” zählen Alice, Arcor, Telekom, Kabel Deutschland, Vodafone und O2. Die aktuelle Liste der zensierenden Provider gibt es immer auf zensurprovider.de. Als Mittel gegen Kinderpornografie gestartet ...

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