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Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an “Geldgeschenken” für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die “günstigen” Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.

Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?

Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit “Zensurgesetz” betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre “Rechte” geschützt und gesichert zu wissen.

Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Ein zunehmendes politisches Interesse. Viele Menschen haben sich seit langer Zeit wieder, oder zum allerersten Mal ernsthaft mit Politik und deren Auswirkung beschäftigt und sind aktiv geworden. Der Erfolg der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist es nicht, dass das Gesetz im ersten Anlauf verhindert wurde, der Erfolg ist vielmehr die grosse Beteiligung an eben dieser Petition und das daraus folgende Interesse an der Thematik und der Politik. Man hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt, hat die Lücken aufgedeckt, hat konkrete Vorschläge gemacht, deren Umsetzbarkeit nachgewiesen, alles Dinge, die man vom politisch verdrossenen Bürger nicht erwartet hätte. Das macht Hoffnung für die Zukunft, ob man eine deutliche Wirkung sehen wird, das werden wir am 27.9. sehen und wie lange die Aktivitäten andauern, das wird die Zeit danach sehen, vor allem dann, wenn sich, wie ich leider befürchte, an der regierenden Koalition nicht ändern wird. Sicher wird man aber klare Tendenzen erkennen können, die politischen Machtverhältnisse werden sich nach und nach verschieben, die Wahlbeteiligung wird hoffentlich klar zunehmen. Die Landtagswahlen, die nach der Bundestagswahl stattfinden, werden die neue Richtung für den Bund aufzeigen, hier werden neue Parteien die Bühne betreten. Wie diese heissen, wird sich zeigen, Erfolge der Freien Wähler in Bayern haben es gezeigt, es ist Platz für neue Mitspieler, inwieweit diese Erfolge von der Piratenpartei wiederholt werden können, wird sich zeigen.

Eines fehlt jedoch allen kleine Parteien, wie man in den vergangenen Wochen bitter feststellen musste, politisch geschulte Köpfe, Rhetoriker, die dem lauen, jedoch rhetorisch einwandfreien, Wind, der durch Politiker von SPD und CDU verbreitet wurde, gnadenlos unterlegen sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, hier muss Platz gemacht werden für Persönlichkeiten, will man voran kommen und nicht schmerzhaft auflaufen. Ob Anwerbungen, wie die des ehemaligen Parteimitglieds Tauss durch die Piratenpartei, die richtige Wahl sind wage ich zu bezweifeln, ist er in der aktuellen Situation, bezogen auf die Thematik der Netzsperren und der damit zusammenhängenden Grundursache, vielleicht eher schädlich. Schädlich in sofern, als dass er ein gefundenes Fressen und genügend Angriffsfläche für Polemik bietet und auf diese fallen noch viel zu viele Wähler herein.

Ich danke der grossen Koalition hiermit, dass sie Menschen um mich herum politisch aktiviert hat, von denen ich es niemals gedacht hätte, die ich selbst, trotz nicht endender Versuche, nie gleichfalls nachhaltig motivieren konnte.

Wir sehen uns am 27.9.2009 an der Urne. Ich hoffe ihr, liebe Leser, schleift ebenfalls jeden mit, der der selbständigen Fortbewegung mächtig ist und steht bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen helfend zur Seite, für eben Jene, die es nicht zur Wahl schaffen.

RIP Artikel 5 (Bild: rz.koepke.net)

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist.

Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre Entwicklung nur aufgeschoben und würde in anderer Art und Weise wieder auf der Tagesordnung stehen, dann vielleicht unter einem besseren Deckmantel und schneller durchgewunken.

Jahrelang wird der Bevölkerung eine Politikverdrossenheit vorgeworfen, gerade der jüngeren Generation, wenn sie sich dann jedoch zu Wort meldet ist es zum einen unerwünscht und zum Anderen wird es vollkommen übergangen. Die erfolgreichste Onlinepetition in der Geschichte dieser Republik wird mittlerweile, wenn überhaupt, von den Gegenern des Gesetzes erwähnt und fristete von Anfang an ein Dasein, dass man sich ernsthaft fragen musste: Wozu haben wir mitgezeichnet?

Gibt es die Möglichkeit zur Petition nur als klassischen Ersatz eines Kummerkastens, wie wir ihn aus der Schule kennen, als wir uns noch in den trotzigen Jahren unserer frühen Entwicklung befanden, schriftlich unserem Frust ein Ventil gaben, eine kurze Besprechung dazu hatten und in der nächsten Woche war ein neues Thema auf der Tagesordnung und der Frust war Schall und Rauch von Gestern?

Wohin hat uns diese Petition gebracht? Man hatte eine öffentliche Anhörung von uninformierten Abgeordneten, die einem blanken Franktionszwang unterliegen und selbst keine eigene Meinung mehr vertreten dürfen, wie man gestern am Mundverbot für Herrn Tauss sehen konnte. Stellenweise kamen Abgeordnete überhaupt erst kurz vor der Abstimmung in den Saal um ihr vorab schon feststehendes Votum zu zelebrieren, kritischen Stimmen der Oppositionsrednern zum Trotz. Gerade diese Ausführungen sollten einem Menschen, der klaren Verstandes ist, zumindest zu einer Enthaltung bewegen, denn zustimmen kann man einem solchen Schritt beim besten Willen nicht, nicht wenn man sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wähnt.

Im Vollbesitz geistiger Kräfte – das klingt nach Testament? Ja, denn mit dieser Entwicklung stirbt ein Stück Freiheit in einer Demokratie, die sich fragen lassen muss ob sie das noch lange sein wird.

Weitere Kommentare, Beiträge und Sichtweisen zum Thema gibt es bei:

http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

http://www.qlod.org/weltfrieden/?p=1210

http://www.spreeblick.com/2009/06/19/bundestag-beschliest-gesetz-fur-internet-sperren/

http://wirres.net/article/articleview/5230/1/6/

http://netzwertig.com/2009/06/18/bundestag-beschliesst-internetsperren-der-anfang-vom-ende/

http://www.fixmbr.de/der-letzte-seiner-art-noch-innerhalb-der-spd/

http://bronski.net/2009/06/19/zensur-findet-nicht-statt/

http://www.basicthinking.de/blog/2009/06/18/das-zensursula-lehrstueck-entwoehnung-von-der-demokratie/

http://www.basicthinking.de/blog/2009/06/19/die-frage-des-tages-hat-mein-bundestags-abgeordneter-fuer-netzsperren-gestimmt/

http://www.aptgetupdate.de/2009/06/19/ohne-worte-trauer-um-artikel-5/

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf “Regierungsservern”, die die Demokratie ins Netz tragen.

Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach Fristende werden sicherlich noch einige Stimmen bereinigt, da sie als Fake entlarvt werden. Wahrscheinlich wird man der Petition die Stellung der erfolgreichsten Onlinepetition noch abstreiten, vielleicht auch nicht. Man wird es sehen. Sollte sie die erfolgreichste Petition werden, dann hoffe ich erneut auf Medieninteresse, vielleicht kann man dem sturen Alleingang noch den einen oder anderen Stein in den Weg legen.

Die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

So einfach und schnell kann es gehen, innerhalb von Minuten ist eine Webseite vollständig vom Netz und das durch die Kooperation von Behörden und einem Provider. Lässt das nicht auf eine effektive und schnelle Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz schliessen? Man sieht ja wie schnell und reibungslos ein komplettes Angebot aus dem Netz verschwinden kann und der Kunde fristlos gekündigt ist. Der Kunde ist bekannt und somit rechtlich zu belangen, wenn, ja wenn es sich gar nicht um Kinderpornographie handeln würde und dieser Fall sich auf einen satirischen Artikel beziehen würde, der die ganze Sperrseitenproblematik kritisiert.

Die Webseite stellte eine fiktive Sperrseite zur Verfügung, hier der Screenshot, welche man in seinen Content einbinden konnte um somit gegen die Sperren zu demonstrieren. Der Betreiber der Webseite schreibt nun zum Sperrvorfall:

Besten Dank zu diesem Zeitpunkt für Zuspruch und Tipps. Leider weiß ich aber noch nichts wirklich handfestes, es ist nur etwas … ähm … naja, durchgesickert bisher: Vordergründig und offiziell geht es demnach darum, dass ich das Logo des BMI verwendet habe, was sich das BMI verbittet. Dass daraufhin gleich ein Hoster ‘gebeten’ wid, eine komplette domain fristlos zu kündigen und zwar innerhalb von Minuten, halte ich für mit Kanonen auf linksextreme Spatzen schießen, dennoch würde ich gern abwarten, was mir die Post an weiteren Informationen ins Haus trägt dieser Tage, bevor ich mich in wilde Spekulationen hineinsteigere. Der Hoster war im Übrigen hochgradig kooperativ und bat in einem Telefonat um Verständnis für deren Handeln, da bei einer Beschlagnahmung von Servern auch andere Kunden in Mitleidenschaft gezogen würden.

Es geht konkret um die Seite des Pantoffelpunks und aller Wahrscheinlichkeit nach um die nuerlaubte Nutzung des offiziellen BMI Logos. Warum hier allerdings ohne Vorwarnung der Provider die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt und das komplette Angebot aus dem Netz entfernt werden musste, kann man sich nur allzu gut ausdenken. Es passt nur allzugut in die aktuelle Diskussion um die Netzsperren. Das BMI zeigt in diesem Falle auf wie schnell und einfach es gehen kann Angebote aus dem Netz zu entfernen, wenn man es denn will, allerdings zeigt es auch auf, worum es ihnen bei den Netzsperren wohl wirklich geht…

zensurprovider.de

Seit dem gestrigen Freitag, dem 18. April im 2009. Jahre des Herren, haben sich die ersten Provider freiwillig dazu entschlossen zu zensieren. Zu diesen “Pionieren” zählen Alice, Arcor, Telekom, Kabel Deutschland, Vodafone und O2. Die aktuelle Liste der zensierenden Provider gibt es immer auf zensurprovider.de.

Als Mittel gegen Kinderpornografie gestartet nimmt diese Maßnahme klare Formen einer waschechten Zensur an, die laut Artikel 5 des Grundgesetzes nicht statt findet. Kinderpronografie gehört definitiv auf keinen Bildschirm, auf keinen Fernseh, nirgends hin, darüber müssen wir gar nicht diskutieren!

Leider werden mit solchen Gesetzen ganz schnell Tür und Tor für weitere Maßnahmen geöffnet und der übereifrige Aktionismus wetzt seine Messer. Heute ist ist die Kinderpornografie, Morgen der Terrorismus, wobei ich mich frage, warum sie den nicht schon längst zensiert haben, ist doch das weltweite Thema Nummer 1 und bald die freie Meinungsäusserung. Technisch beraten werden die Damen und Herren “Entscheidungsträger” nur dürftig und stellenweise vollkommen falsch, hängt natürlich auch mit dem fehlenden technischen Verständnis der Damen und Herren zusammen, welches sie natürlich auch nicht haben müssen, sie können ja nicht alles wissen, hängen sich aber mit diesem gefährlichen Halbwissen überall hinein, Politiker eben. Wo ist das Kontrollsystem, welches unabhängige Beratung durch mehrere Instanzen vorschreibt? Schon beim Hackerparagraphen ist einiges daneben gegangen, grundlegend darf kein Administrator mehr sein eigenes Netz auf funktionierende Sicherheit überprüfen, von Firmen die sich mit IT-Security auseinandersetzen und Sicherheits Checks anbieten wollen wir mal gar nicht anfangen, da die benötigte Software schon als Grundlage des Bösen angesehen wird.

So sehen wir uns nun mit halbem Fuss in der Zensur, die gerne eine wäre, offiziell keine sein darf und letztlich auch nur lapidar umgesetzt ist, denn aktuell kann man die “freiwilligen Kinderpornofilter” der Provider locker umgehen. Man darf gespannt sein ob es nur Kinderpornoseiten sein werden, die dem Filter zum Opfer fallen. Auf alle Fälle eine sehr trauriger Schritt, der dort von Ursula angeleiert wurde.

Schöne neue Welt…