Posts tagged as:

zensursula

Zugangserschwerungsgesetz durch “Timeout” gestoppt?

by nodch 05.08.2009

Herr zu Guttenberg, Vielen bekannt durch eher unrühmliche Äusserungen zum Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, könnte indirekt das Gesetz verhindert haben. Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatten, musste dies nur noch dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt werden, was nun allerdings zum geplanten Termin am 1.08.2009 nicht geschah.
Warum?
Herr zu Guttenberg schickte das [...]

2 comments vollständigen Beitrag lesen →

4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

by nodch 27.06.2009

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an “Geldgeschenken” für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der [...]

1 comment vollständigen Beitrag lesen →

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

by nodch 19.06.2009

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist.
Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu [...]

1 comment vollständigen Beitrag lesen →

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen

by nodch 18.06.2009

Am heutigen 18.06.2009 ist gegen 20 Uhr über das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzt abgestimmt worden.
Von insgesamt 553 abstimmenden Abgeordneten fielen 398 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enhaltungen für die Verabschiedung des Gesetzes in die Waagschale. Trotz der bisher erfolgreichsten Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik war die Argumentationsführung der vortragenden Parteimitglieder der grossen Koalition besonders Herr Dörmann [...]

1 comment vollständigen Beitrag lesen →

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

by nodch 16.06.2009

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren [...]

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg

by nodch 03.06.2009

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger [...]

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

Du bist Terrorist Video

by nodch 19.05.2009

Ganz im Stil der “Du bist Deutschland” Kampagne aus 2005 kommt das Video von DubistTerrorist.de daher. Es beschäftigt sich mit dem Thema Überwachung und Generalverdacht. Unbedingt sehenswert!
[vimeo 4631958]
via: Don Dahlmann

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf!

by nodch 08.05.2009

Die 50000 Mitzeichnergrenze ist durchbrochen, das zeigt das grosse Interesse und viel wichtiger die Ablehung des Gesetzvorschlags. Ich bin wirklich froh zu sehen, dass man sich in Deutschland doch nicht alles wortlos gefallen lässt. Die Petition ist auf bestem Wege, wenn unvermindert in diesem Ausmaß mitgezeichnet wird, eine der erfolgreichsten Petition zu werden. Die Petition [...]

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

by nodch 05.05.2009

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition.
Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen!
Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & [...]

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

Eilmeldung: Fotografieren verboten, in ganz London!

by nodch 20.04.2009

London: In der Vergangenheit ist das Fotografie-Verbot in London Schritt für Schritt ausgebaut worden. Waren es vor einigen Jahren noch der Tower und ein paar wenige Regierungs-Motive, die nicht fotografiert werden durften, so ist es im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes konsequent auf weitere Bereiche ausgeweitet worden. Ein ehemals prominenter Fall, als zwei Österreichern die Löschung ihrer [...]

0 comments vollständigen Beitrag lesen →

← Previous Entries

Creative Commons License blogoscoop