4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

Foto via welt.de

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Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.

Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?

Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit „Zensurgesetz“ betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre „Rechte“ geschützt und gesichert zu wissen.

Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.

ZensursulaEin zunehmendes politisches Interesse. Viele Menschen haben sich seit langer Zeit wieder, oder zum allerersten Mal ernsthaft mit Politik und deren Auswirkung beschäftigt und sind aktiv geworden. Der Erfolg der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist es nicht, dass das Gesetz im ersten Anlauf verhindert wurde, der Erfolg ist vielmehr die grosse Beteiligung an eben dieser Petition und das daraus folgende Interesse an der Thematik und der Politik. Man hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt, hat die Lücken aufgedeckt, hat konkrete Vorschläge gemacht, deren Umsetzbarkeit nachgewiesen, alles Dinge, die man vom politisch verdrossenen Bürger nicht erwartet hätte. Das macht Hoffnung für die Zukunft, ob man eine deutliche Wirkung sehen wird, das werden wir am 27.9. sehen und wie lange die Aktivitäten andauern, das wird die Zeit danach sehen, vor allem dann, wenn sich, wie ich leider befürchte, an der regierenden Koalition nicht ändern wird. Sicher wird man aber klare Tendenzen erkennen können, die politischen Machtverhältnisse werden sich nach und nach verschieben, die Wahlbeteiligung wird hoffentlich klar zunehmen. Die Landtagswahlen, die nach der Bundestagswahl stattfinden, werden die neue Richtung für den Bund aufzeigen, hier werden neue Parteien die Bühne betreten. Wie diese heissen, wird sich zeigen, Erfolge der Freien Wähler in Bayern haben es gezeigt, es ist Platz für neue Mitspieler, inwieweit diese Erfolge von der Piratenpartei wiederholt werden können, wird sich zeigen.

Eines fehlt jedoch allen kleine Parteien, wie man in den vergangenen Wochen bitter feststellen musste, politisch geschulte Köpfe, Rhetoriker, die dem lauen, jedoch rhetorisch einwandfreien, Wind, der durch Politiker von SPD und CDU verbreitet wurde, gnadenlos unterlegen sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, hier muss Platz gemacht werden für Persönlichkeiten, will man voran kommen und nicht schmerzhaft auflaufen. Ob Anwerbungen, wie die des ehemaligen Parteimitglieds Tauss durch die Piratenpartei, die richtige Wahl sind wage ich zu bezweifeln, ist er in der aktuellen Situation, bezogen auf die Thematik der Netzsperren und der damit zusammenhängenden Grundursache, vielleicht eher schädlich. Schädlich in sofern, als dass er ein gefundenes Fressen und genügend Angriffsfläche für Polemik bietet und auf diese fallen noch viel zu viele Wähler herein.

Ich danke der grossen Koalition hiermit, dass sie Menschen um mich herum politisch aktiviert hat, von denen ich es niemals gedacht hätte, die ich selbst, trotz nicht endender Versuche, nie gleichfalls nachhaltig motivieren konnte.

Wir sehen uns am 27.9.2009 an der Urne. Ich hoffe ihr, liebe Leser, schleift ebenfalls jeden mit, der der selbständigen Fortbewegung mächtig ist und steht bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen helfend zur Seite, für eben Jene, die es nicht zur Wahl schaffen.

Ben Peter

Blogger, Hobbyfotograf, Early Adopter, Technikmessi, beruflich als IT-Security Consultant unterwegs, sowie seit vielen Jahren Linux Nutzer.

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