Markiert: demokratie

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner 1

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl...

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