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Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten 0

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition. Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen! Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung: Das vornehmliche Ziel...

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