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Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner 1

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre...

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt 0

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf „Regierungsservern“, die die Demokratie ins Netz tragen. Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach...

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg 0

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger Rekordhalter, erreicht hat ist der Weg nicht mehr weit. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und ist absolut mitzeichnungswürdig. Wer die Anhörung im Bundestag mitbekommen hat, weiss dass man hier aktiv werden muss, denn die Unwissenheit, vor allem der durchführenden Stellen, ich spiele hier...

Computer Club 2 berichtet über die ePetition mit klaren Worten 0

Computer Club 2 berichtet über die ePetition mit klaren Worten

In der Sendung vom gestrigen 21.05.2009 haben sich die beiden Herren des Computer Club 2, unter anderem, mit der ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten beschäftigt und dabei klare Worte gefunden, sowohl der Aufklärung, als auch der Meinung in Richtung der Politik. Wolfgang Back: „… diesen Typen sollte man doch gleich entfernen.“ Bezogen auf die Aussage des Herren Wiefelspütz zur, seiner Meinung nach, Unwirksamkeit der Petition. Wolfgang Rudolph: „…das was ihr macht, das geht nicht um Kinderpornographie allein. Ihr wollt Werkzeuge schaffen um uns zu kontrollieren und darum geht es, das muss man mal ganz klar sagen und jeder...

50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf! 0

50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf!

Die 50000 Mitzeichnergrenze ist durchbrochen, das zeigt das grosse Interesse und viel wichtiger die Ablehung des Gesetzvorschlags. Ich bin wirklich froh zu sehen, dass man sich in Deutschland doch nicht alles wortlos gefallen lässt. Die Petition ist auf bestem Wege, wenn unvermindert in diesem Ausmaß mitgezeichnet wird, eine der erfolgreichsten Petition zu werden. Die Petition könnte sicherlich locker alle Rekorde brechen, wäre das Onlinesystem in der Lage mehr Zugriffe zu verkraften, als es offentsichtlich aktuell tut. Hier beisst sich die Demokratie selbst in den Schwanz, weil die Technik der Falschenhals ist. Daher ist es wichtig bei nun 50000 Mitzeichnern, nicht...

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten 0

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition. Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen! Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung: Das vornehmliche Ziel...

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