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4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet 1

4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht....

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner 1

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre...

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt 0

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf „Regierungsservern“, die die Demokratie ins Netz tragen. Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach...

Sie zensieren doch: BMI lässt Seite vom Netz nehmen 0

Sie zensieren doch: BMI lässt Seite vom Netz nehmen

So einfach und schnell kann es gehen, innerhalb von Minuten ist eine Webseite vollständig vom Netz und das durch die Kooperation von Behörden und einem Provider. Lässt das nicht auf eine effektive und schnelle Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz schliessen? Man sieht ja wie schnell und reibungslos ein komplettes Angebot aus dem Netz verschwinden kann und der Kunde fristlos gekündigt ist. Der Kunde ist bekannt und somit rechtlich zu belangen, wenn, ja wenn es sich gar nicht um Kinderpornographie handeln würde und dieser Fall sich auf einen satirischen Artikel beziehen würde, der die ganze Sperrseitenproblematik kritisiert. Die Webseite stellte eine...

#Zensursula und der schwarze Freitag 0

#Zensursula und der schwarze Freitag

Seit dem gestrigen Freitag, dem 18. April im 2009. Jahre des Herren, haben sich die ersten Provider freiwillig dazu entschlossen zu zensieren. Zu diesen „Pionieren“ zählen Alice, Arcor, Telekom, Kabel Deutschland, Vodafone und O2. Die aktuelle Liste der zensierenden Provider gibt es immer auf zensurprovider.de. Als Mittel gegen Kinderpornografie gestartet nimmt diese Maßnahme klare Formen einer waschechten Zensur an, die laut Artikel 5 des Grundgesetzes nicht statt findet. Kinderpronografie gehört definitiv auf keinen Bildschirm, auf keinen Fernseh, nirgends hin, darüber müssen wir gar nicht diskutieren! Leider werden mit solchen Gesetzen ganz schnell Tür und Tor für weitere Maßnahmen geöffnet und...

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