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Zugangserschwerungsgesetz durch „Timeout“ gestoppt? 2

Zugangserschwerungsgesetz durch „Timeout“ gestoppt?

Herr zu Guttenberg, Vielen bekannt durch eher unrühmliche Äusserungen zum Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, könnte indirekt das Gesetz verhindert haben. Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatten, musste dies nur noch dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt werden, was nun allerdings zum geplanten Termin am 1.08.2009 nicht geschah. Warum? Herr zu Guttenberg schickte das Gesetz nach Brüssel damit die Kommission dazu Stellung nehmen kann. Dies hat bis zum 8.10.2009 zu geschehen. Sollte die Kommission die Frist ausnutzen, fällt das Gesetz in die nächste Legislaturperiode des Bundestages und müsste somit neu verhandelt werden. Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das...

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen 1

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen

Am heutigen 18.06.2009 ist gegen 20 Uhr über das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzt abgestimmt worden. Von insgesamt 553 abstimmenden Abgeordneten fielen 398 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enhaltungen für die Verabschiedung des Gesetzes in die Waagschale. Trotz der bisher erfolgreichsten Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik war die Argumentationsführung der vortragenden Parteimitglieder der grossen Koalition besonders Herr Dörmann präsentierte sich hier negativ, der seinen Parteikollegen Tauss nicht zu Wort kommen liess, als dieser kritisch eine Zwischenfrage stellen wollte. Die Initiatoren des Gesetzes, Frau von der Leyen und Minister zu Guttenberg glänzten erneut mir Abwesenheit. Herr Stadler von der FDP wies auf massive...

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