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Zugangserschwerungsgesetz durch „Timeout“ gestoppt? 2

Zugangserschwerungsgesetz durch „Timeout“ gestoppt?

Herr zu Guttenberg, Vielen bekannt durch eher unrühmliche Äusserungen zum Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, könnte indirekt das Gesetz verhindert haben. Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatten, musste dies nur noch dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt werden, was nun allerdings zum geplanten Termin am 1.08.2009 nicht geschah. Warum? Herr zu Guttenberg schickte das Gesetz nach Brüssel damit die Kommission dazu Stellung nehmen kann. Dies hat bis zum 8.10.2009 zu geschehen. Sollte die Kommission die Frist ausnutzen, fällt das Gesetz in die nächste Legislaturperiode des Bundestages und müsste somit neu verhandelt werden. Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das...

4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet 1

4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht....

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner 1

Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist. Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre...

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen 1

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen

Am heutigen 18.06.2009 ist gegen 20 Uhr über das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzt abgestimmt worden. Von insgesamt 553 abstimmenden Abgeordneten fielen 398 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enhaltungen für die Verabschiedung des Gesetzes in die Waagschale. Trotz der bisher erfolgreichsten Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik war die Argumentationsführung der vortragenden Parteimitglieder der grossen Koalition besonders Herr Dörmann präsentierte sich hier negativ, der seinen Parteikollegen Tauss nicht zu Wort kommen liess, als dieser kritisch eine Zwischenfrage stellen wollte. Die Initiatoren des Gesetzes, Frau von der Leyen und Minister zu Guttenberg glänzten erneut mir Abwesenheit. Herr Stadler von der FDP wies auf massive...

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt 0

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf „Regierungsservern“, die die Demokratie ins Netz tragen. Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach...

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg 0

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger Rekordhalter, erreicht hat ist der Weg nicht mehr weit. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und ist absolut mitzeichnungswürdig. Wer die Anhörung im Bundestag mitbekommen hat, weiss dass man hier aktiv werden muss, denn die Unwissenheit, vor allem der durchführenden Stellen, ich spiele hier...

Du bist Terrorist Video 0

Du bist Terrorist Video

Ganz im Stil der „Du bist Deutschland“ Kampagne aus 2005 kommt das Video von DubistTerrorist.de daher. Es beschäftigt sich mit dem Thema Überwachung und Generalverdacht. Unbedingt sehenswert! [vimeo 4631958] via: Don Dahlmann

50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf! 0

50000 Mitzeichner – wir hören noch lange nicht auf!

Die 50000 Mitzeichnergrenze ist durchbrochen, das zeigt das grosse Interesse und viel wichtiger die Ablehung des Gesetzvorschlags. Ich bin wirklich froh zu sehen, dass man sich in Deutschland doch nicht alles wortlos gefallen lässt. Die Petition ist auf bestem Wege, wenn unvermindert in diesem Ausmaß mitgezeichnet wird, eine der erfolgreichsten Petition zu werden. Die Petition könnte sicherlich locker alle Rekorde brechen, wäre das Onlinesystem in der Lage mehr Zugriffe zu verkraften, als es offentsichtlich aktuell tut. Hier beisst sich die Demokratie selbst in den Schwanz, weil die Technik der Falschenhals ist. Daher ist es wichtig bei nun 50000 Mitzeichnern, nicht...

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten 0

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Gegen den Gesetzesentwurf, den Frau von der Leyen gerne durchbringen möchte gibt es eine offizielle Petition. Bitte unbedingt die Seite für ePetitionen des Bundestages besuchen und mitzeichnen! Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung: Das vornehmliche Ziel...

Eilmeldung: Fotografieren verboten, in ganz London! 0

Eilmeldung: Fotografieren verboten, in ganz London!

London: In der Vergangenheit ist das Fotografie-Verbot in London Schritt für Schritt ausgebaut worden. Waren es vor einigen Jahren noch der Tower und ein paar wenige Regierungs-Motive, die nicht fotografiert werden durften, so ist es im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes konsequent auf weitere Bereiche ausgeweitet worden. Ein ehemals prominenter Fall, als zwei Österreichern die Löschung ihrer Bilder von Doppeldeckerbussen, U-Bahn und Busbahnhof Stationen vermengte sich zunehmend in der Masse der Meldungen aufberachter Terroristen Touristen. Heute erscheint uns dies sicherlich fremd, gibt es doch kaum noch Städte in denen zumindest das eingeschränkte Fotografieren noch erlaubt ist. Die Stadt London geht nun mit...

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