Zugangserschwerungsgesetz durch „Timeout“ gestoppt?

Ben Peter

Blogger, Hobbyfotograf, Early Adopter, Technikmessi, beruflich als IT-Security Consultant unterwegs, sowie seit vielen Jahren Linux Nutzer.

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  • Benso

    tjaa, da laufen wieder krumme Dinger. Da wird zunächst das falsche (Telemedien-) Gesetz übermittelt, um dann heimlich noch das richtige (Zugangserschwerungs-)Gesetz hochzuladen.

    Anzunehmen wäre auch, dass man das Gesetz mit Absicht so spät erst nach Brüssel geschickt hat, damit eine Diskussion über ein so offenkundig formal verfassungswidriges Gesetz nicht in den Wahlkampf fällt. (Stichwort Kompetenz)

    Interessante Kommentare hierzu mit weiteren Links insoweit unter
    http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft

  • Na da ist die EU doch noch für irgendwas gut 🙂
    Hoffe das bei einer Neuverhandlung ein besseres Gesetz herauskommt…

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